Die CDU Fraktion hat in der gestrigen Sitzung des Kelsterbacher Stadtparlamentes den Haushaltsplan für 2016 abgelehnt.

Gründe hierfür sind u.a.: Es wird weiterhin nicht gespart, sondern lediglich auf Investitionen verzichtet. Zusätzlich wird mit Einnahmen von 9,5 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe kalkuliert. Diese Summe liegt rund 8 Millionen über den sonst üblichen Zahlen und ist entscheidend für den Haushaltsplan 2016, der ohnehin schon ein Defizit von über zwei Millionen aufweist.

Sollten die durch die möglichen Grundstücksverkäufe generierten
Einnahmen geringer ausfallen, steigt auch das Defizit auf bis zu 11 Millionen  Euro.

Zusätzlich wurde kritisiert, dass man die Einnahmen aus dem geplanten Verkauf nicht der Rücklage zuführt, sondern das diese zur Deckung des Haushaltsdefizits eingeplant werden. 

Die CDU Kelsterbach verfolgt seit Jahren das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes, das mit diesem Plan klar verfehlt wird. Deshalb verweigern wir diesem Haushalt unsere Zustimmung.


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