Zur Lage in der Ukraine & Haushalt zum Zweiten

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung

Mit dem ukrainischen Generalkonsul Vadym Kostiuk hieß die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung einen besonderen Gast willkommen. Kostyuk wandte sich mit einer eindrücklichen Schilderung der Lage in der Ukraine und zur Situation der Menschen dort an die Kelsterbacher. Er verdeutlichte den Bedarf insbesondere an schweren Waffen und wies darauf hin, dass Europas Zukunft in enger Verbindung zum Geschehen im Ukrainekrieg stehe: „Je länger der Krieg dauert, umso höher wird der Preis für die ganze demokratische Welt“. Stadtverordnetenvorsteher Frank Wiegand hatte zuvor gemahnt, dass die Schrecken des Krieges nicht im europäischen Alltag untergehen dürften. „Anpassung ist die größte Stärke, aber auch Schwäche der Menschen. Zu schnell geraten Not und Elend in Vergessenheit.“

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien stand noch einmal der Haushalt für 2022 auf der Tagesordnung. Der Anfang des Jahres beschlossene Haushalt war zuvor vom Kreis mit Verweis auf die „mangelnde ungebundene Liquidität“ nicht genehmigt worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Albert verwies darauf, dass für das Jahr 2022 mangels Vorhersehbarkeit kein Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt eingeplant gewesen war. „Ehrlichkeit wurde bestraft“, resümierte er. Dennoch sei Potenzial nach oben. „Sich intensiver der Struktur des Haushaltes zu widmen, halten wir für ein gute Idee“. Einerseits müssen Einsparpotenziale besser genutzt werden, andererseits gelte es, Einnahmemöglichkeiten zu verbessern, z. B. den schnelleren Ausbau von Gewerbegebieten, wie von der CDU in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert.

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