CDU: Chance für notwendige Veränderungen vertan

Mit großer Überraschung hat die CDU Kelsterbach die Entwicklungen in der Kelsterbacher Kommunalpolitik zur Kenntnis genommen. In den letzten Tagen haben SPD und Freie Wähler ihre Koalitionsbildung und die damit einhergehenden Vereinbarungen bekannt gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Freien Wähler im Kelsterbacher Stadtparlament in einer Kooperation mit CDU, WIK und Die Linke/EUK befunden. Diese haben sie ohne Ankündigung oder Informationen verlassen.  

„Der Ausstieg kommt für uns vollkommen überraschend, es gab keine Anzeichen dafür“, so Uwe Albert, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes. „Wir sehen damit die große Chance, die sich nach Kommunalwahl 2011 ergeben hatte, als vergeben an. Notwendige Veränderungen aber auch Sparbemühungen zum Ausgleich des defizitären Haushaltes können nun nicht mehr umgesetzt werden.“

Über die Motive der Freien Wähler kann in der CDU nur spekuliert werden. Eines dürfte sicher die im Koalitionsvertrag erklärte Schaffung einer Stelle für einen zusätzlichen hauptamtlichen Stadtrates sein, welche den Freien Wählern zufallen wird. Dies trägt nicht zur dringend notwendigen Entlastung des Haushaltes bei. Das bereits heute vorhandene Defizit von mehreren Millionen Euro wird somit noch weiter vergrößert. „Ein Geschenk der SPD an die Freien Wähler, welches durch einen Griff in die Taschen der Steuerzahler und damit aller Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher bezahlt werden wird. Mit uns hätte es diese Stelle nicht gegeben. Wir waren vor Jahren bereits gegen die Einrichtung eines hauptamtlichen ersten Stadtrates.“, so der CDU Vorsitzende. Ob eine Kommune mit 14.000 Einwohnern tatsächlich 3 Hauptamtliche benötigt, darf sicher angezweifelt werden.
 
Weiterhin haben die Koalitionspartner angekündigt, die Anzahl der Ausschüssmitglieder zu verändern, sowie den ehrenamtlichen Magistrat um einen Sitz zu erweitern. All diese Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Machtposition der SPD wieder herzustellen, nur sie profitiert davon.
 
„Wir werden die neuen Gegebenheiten akzeptieren und uns diesen stellen. Aber wir werden auch versuchen unsere Ideen weiter einzubringen und unsere Ziele umzusetzen.“, so Albert abschließend.

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