Änderungsantrag der CDU in der Frage der Veröffentlichung von Verkehrszählungsdaten beschlossen

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.19 stand u.a. ein Antrag der WIK auf der Tagesordnung. Dieser sah vor, dass die Verwaltung die Zahlen der Verkehrszählungen in der Stadtmitte und der Kirschenallee veröffentlichen solle, ohne z.B. auf daraus folgende Maßnahmen einzugehen.

Hierzu hat die CDU Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um nicht nur die bloßen Zahlen, sondern einen kompletten Sachstandsbericht inklusive der geplanten Maßnahmen zu erhalten.

Dieser geänderte Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten angenommen.

Antrag inkl. Begründung im Wortlaut: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Über die Beurteilung der verkehrlichen Ausgangslage und die daraus resultierenden Maßnahmen soll der Magistrat den politischen Gremien zur nächsten Stadtverordnetenversammlung berichten. Ebenfalls soll in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise zur Information und ggf. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dargestellt und möglichst unmittelbar im Anschluss umgesetzt werden.  

Begründung:
Es macht keinen Sinn, Bürgerinnen und Bürgern die Ergebnisse der Verkehrszählungen direkt nach Abschluss der Zählung zur Verfügung zu stellen, da diese unkommentiert für den Laien nicht nachvollziehbar sind. Eine separate Veröffentlichung von Zählergebnissen ist daher nicht sinnvoll.

Sinn macht es, die Aufbereitung und Bewertung der Ergebnisse der Zählungen in Handlungsempfehlungen zu überführen und diese dann den politischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar zu präsentieren. Hierbei können mehrere, umsetzungsfähige Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt und die erarbeiteten Maßnahmen vorgestellt werden. Es sind die resultierenden Maßnahmen, die für die Bürgerinnen und Bürger interessant sind und nicht der theoretische Unterbau. 

Die Ergebnisse einer Verkehrszählung dienen als Eingangsdaten für die Bewertung der Ausgangslage und somit auch für die Ermittlung von Problembereichen. Darauf aufbauend werden Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenbündel entwickelt. Für eine sorgfältige Aufbereitung unter Berücksichtigung verschiedener Belange (Anwohner, Besucher, Radverkehr, Öffentlicher Verkehr) ist aufgrund der Komplexität eine gewisse Bearbeitungszeit erforderlich.

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