Ganz im Zeichen der Haushaltseinbringung stand die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2021. Der Haushalt wird geprägt sein von der Corona-Pandemie: deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen und vor allem auch der voraussichtlich komplett wegfallende Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt bei gleichzeitig stabil bleibenden Ausgaben sorgen für ein Defizit von ca. 12,7 Millionen Euro und das auch nur, wenn Gewerbesteuer und Grundsteuer erhöht werden. Wir als CDU-Fraktion sehen leider keine gangbare Alternative zur Erhöhung. Wir legen jedoch Wert darauf, dass diese Maßnahmen auf drei Jahre befristet sind, in der Hoffnung auf eine Stabilisierung der Einnahmen in den kommenden Jahren. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, wären die Alternativen zur Steuererhöhung entweder eine Streichung bzw. Kürzung der freiwilligen Leistungen oder aber eine Erhöhung anderer Beiträge gewesen, die dann einzelne Gruppierungen hätten tragen müssen. Wir halten daher eine moderate Anpassung von Steuersätzen, auch im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis, für den gerechteren und solidarischeren Weg. Die hohe Kreisumlage trägt ebenfalls zu einer immer höheren Belastung des Kelsterbacher Haushalts bei – gleichzeitig weist der Kreis einen Überschuss von 12 Millionen Euro aus. Eine faire Behandlung der finanziell besonders stark belasten Kommunen sieht anders aus. 

Neben dem Haushalt wurde in der Sitzung die Umgestaltung der Rüsselsheimer Straße auf den Weg gebracht und die Planung des Umbaus bzw. der Sanierung des Feuerwehrgebäudes vorangetrieben. Zukunftsweisend soll auch der Leitfaden zur Stadtentwicklung 2025 sein. In diesem Leitbild sind Ziele und konkrete Maßnahmen für Kelsterbach künftige Entwicklung festgehalten. Eine jährliche Fortschreibung des Leitfadens soll ein Monitoring ermöglichen und gewährleisten. 

 

Mit diesem vorwärts gewandten Blick wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr. Wir, die CDU-Fraktion, werden uns auch 2022 wieder für Kelsterbachs Zukunft einbringen. Bleiben Sie alle gesund! 

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