CDU beantragt Abschaffung des hauptamlichen ersten Stadtrates nach der Bürgermeisterwahl

Die CDU Fraktion im Kelsterbacher Stadtparlament fordert in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2008 die Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates.

In der Begründung des Antrages heißt es:

Die Schaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates wurde damals von Bürgermeister Engisch und der SPD-Fraktion damit begründet, dass der Bürgermeister überarbeitet sei. Dies hänge u. a. mit dessen Einsatz gegen den Flughafenausbau zusammen, der nach eigner Aussage des Bürgermeisters den größten Teil seiner Arbeitszeit als Bürgermeister beanspruche.

Die CDU hat schon damals erklärt, dass nach ihrer Meinung diese Position nur geschaffen werde, um einen Nachfolger für Bürgermeister Engisch für die kommende Bürgermeisterwahl in Stellung zu bringen.

Diese Voraussage ist eingetroffen. Dem jetzigen Kandidaten der SPD wurde eine fast vierjährige Lehrzeit ermöglicht.

Nachdem der Planfeststellungsbeschluss erlassen und von den zuständigen Gerichten überprüft wird, ist davon auszugehen, dass in


dieser Beziehung eine Entlastung des neuen Bürgermeisters eintreten wird, da der juristische Kampf hauptsächlich durch den Rechtsanwalt der Stadt und nicht durch den neuen Bürgermeister geführt werden muss.

Angesicht des hohen Personalbestandes in der Stadtverwaltung müsste es nach Ansicht der CDU-Fraktion durch geschickte Aufgabenverteilung und effiziente Organisation (z.B. Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben verteilt auf alle Mitglieder des Magistrates) möglich sein, auf die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu verzichten und die damit verbundenen Kosten einzusparen.

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