Ja zur Abschaffung der Stelle – Nein zur Verlängerung der Amtszeit
Auf der Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung stand auf Antrag der SPD eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, die Stelle des hauptamtlichen ersten Stadtrates per 01.10.2015 abzuschaffen.
Die CDU begrüßte diese Änderung, da sie die Stelle für nicht notwendig erachtet und bereits gegen die Schaffung gestimmt hatte. Die gleichzeitig beantragte Verlängerung der Amtszeit von Kurt Linnert bis Ende September wurde allerdings abgelehnt. Regulär endet dessen Zeit als erster Stadtrat per 31.05.2015, wurde nun aber durch die SPD bis zum 30.09.15 verlängert.
In seiner Rede zu diesem Antrag erinnerte der CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Michael de Frênes daran, dass die SPD noch vor nicht allzu langer Zeit noch einen weiteren Hauptamtlichen installieren wollte. „Wir begrüßen den Sinneswandel der SPD, können der Begründung für die Verlängerung aber nicht folgen.“, so de Frênes. Das Ende der Amtszeit ist seit 6 Jahren bekannt und jetzt mit zu viel Arbeit, welche noch zu erledigen ist, die Verlängerung zu begründen, kann die CDU nicht nachvollziehen.
Folglich beantragte die Union eine Änderung des Datums auf den 01.06.15. Dies wurde zwar von der WIK und EUK unterstützt, allerdings durch die SPD Mehrheit abgelehnt.