Im Rahmen seines Berichtes zur Jahreshauptversammlung hatte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael de Frênes den Antrag bereits angekündigt, nun steht er auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag: Der Antrag der CDU sieht vor, die Hauptsatzung der Stadt Kelsterbach dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Briefwahl bei den Ausländerbeiratswahlen abgeschafft werden soll.

Hintergrund des Antrages sind die bei den letzten Wahlen des Ausländerbeirates immer wieder auftretenden Streitigkeiten bezüglich der Gültigkeit von Stimmzetteln insbesondere aus der Briefwahl. Mehrfach wurde von den Wahlteilnehmern und den Kandidaten der Verdacht der Fälschung geäußert und sich gegenseitig hierzu Vorwürfe getätigt.

„Um solche Verdachtsfälle von vornherein bei zukünftigen Wahlen zu vermeiden,  haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen“, so Fraktionsvorsitzender de Frênes.

Rechtlich gesehen ist es nach §58 des hessischen Kommunalwahlgesetzes Aufgabe der Kommunen, die Teilnahmemöglichkeiten an der Ausländerbeiratswahl per Hauptsatzung zu regeln. Hierzu gehört damit auch die Frage, ob die Briefwahl angeboten wird oder nicht.


Nachtrag am 08.11.16

Nachdem sich im Verlauf der Diskussion am gestrigen Abend keine Mehrheit für den Antrag der CDU abzeichnete, wurde der Antrag durch die CDU Fraktion zurückgezogen. "Damit halten wir uns alle Optionen zu diesem Thema offen", so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael de Frênes. Durch eine Ablehnung wäre eine einjährige Sperrfrist für das Thema in Kraft getreten.