CDU lehnt WIK Antrag zur Schaffung einer Haushaltsstelle zur Nahmobilität ab
In der letzten Sitzung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung stand ein Antrag der WIK zum Thema Nahmobilität auf der Tagesordnung. Dieser nahm Bezug auf die, durch die Stadt Kelsterbach verabschiedete, Charta der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ (AGNH), deren Mitglied die Stadt ist.
Die CDU Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt, sieht aber die Förderung der Nahmobilität weiterhin als sehr notwendig an. Die Ablehnung bezieht sich in erster Linie auf die wenig substantielle Formulierung des Antrags und die darin enthaltene zwingende Budgetierung eines Produkte „Förderung der Nahmobilität“ im nächsten Haushalt.
Die Stadt Kelsterbach hat bereits einige Maßnahmen zu diesem Thema aufgegriffen und umgesetzt und treibt diese an mehreren Punkten zielgruppenorientiert voran. Beispiele hierfür sind die beiden in Kelsterbach tätigen Fahrradbeauftragen, das Radwegekonzept und auch die Modernisierung der Bushaltestellen im Stadtgebiet.
Da das Programm der AGNH aber noch recht jung ist, liegen noch wenige Maßnahmenkataloge oder Förderprogramme vor. Diese sollten nach Meinung der CDU abgewartet und später – wenn praktikabel – im notwendigen Umfang umgesetzt werden. Daher ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, ein konkretes Investitionsmittelbudget auszuweisen und dieses dann auch zielführend einzusetzen bzw. abzurufen. Weitere personelle Ressourcen sind daher derzeit ebenfalls nicht notwendig.
Richtigerweise, und in diesem Punkt stimmt die CDU der WIK uneingeschränkt zu, ist es wichtig das Bewusstsein der Bevölkerung regelmäßig und nachhaltig zu diesem Thema zu stärken und aktiver über Maßnahmen zu berichten.