Zur Lage in der Ukraine & Haushalt zum Zweiten
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung
In der letzten Sitzung vor den Sommerferien stand noch einmal der Haushalt für 2022 auf der Tagesordnung. Der Anfang des Jahres beschlossene Haushalt war zuvor vom Kreis mit Verweis auf die „mangelnde ungebundene Liquidität“ nicht genehmigt worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Albert verwies darauf, dass für das Jahr 2022 mangels Vorhersehbarkeit kein Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt eingeplant gewesen war. „Ehrlichkeit wurde bestraft“, resümierte er. Dennoch sei Potenzial nach oben. „Sich intensiver der Struktur des Haushaltes zu widmen, halten wir für ein gute Idee“. Einerseits müssen Einsparpotenziale besser genutzt werden, andererseits gelte es, Einnahmemöglichkeiten zu verbessern, z. B. den schnelleren Ausbau von Gewerbegebieten, wie von der CDU in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert.