Grünes Licht für den Haushalt der Stadt Kelsterbach, die Stadtverordneten gaben dem Etat für das laufende Jahr in der ersten Sitzung des Jahres einstimmig ihre Zustimmung. Die CDU-Fraktion sprach sich für den Haushalt aus. Verglichen mit dem vergangenen Jahr mutet der Etat deutlich positiver an: Statt einem Minus von etwa 6,5 Mio. Euro weist der Ansatz dieses Mal ein kleines Plus von knapp 0,5 Mio. Euro aus, wenn auch nur im außerordentlichen Ergebnis. Dieses beinhaltet auch meist einmalige, Sondereffekte wie Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt, befand der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Albert in seiner Haushaltsrede: „Der Kreis und sein ungelöstes Finanzproblem konterkarieren unser kleines Plus.“  Aktuell zeichnet es sich ab, dass die Stadt Kelsterbach sich auf einen Nachtragshaushalt einrichten muss, da der Kreis u.a. eine Erhöhung der Kreisumlage vorsieht. „Zur klammem Kreiskasse trägt zwar die knappe finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land bei, wir sehen hier jedoch auch jede Menge hausgemachte Probleme. Beispielhaft sei das Millionengrab Kreisklinik genannt. Das dafür nun wir bluten müssen, kann nicht der richtige Weg sein. Wenn der Kreis die Hand aufhält, fließt unser Geld weg.“ Immerhin konnte die Problematik des im letzten Jahr ausgebliebenen Vorteilsausgleichs gelöst werden. Gemäß einer neuen Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt, welche auch die CDU angeregt hatte, wird es einen regelmäßigen, jährlichen Geldfluss geben, unabhängig vom steuerrechtlichen Vorgehen der großen Player am Flughafen.

Trotzdem ist es aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig und richtig, in die Infrastruktur Kelsterbachs zu investieren. Der Schulneubau der Karl-Treutel-Schule, straßenbauliche Pläne wie die Erschließung des Taubengrunds oder der Umbau der Rüsselsheimer Straße und der Neubau der Feuerwehr sind unerlässliche Projekte für die Zukunft. „Angesichts der Herausforderungen gilt es für uns, regelmäßig auf die Ausgaben und auch auf die zu erhebenden Gebühren zu schauen. Dennoch ist uns nicht bange, mit vereinten Kräften und bürgerschaftlichen Engagement können wir die Aufgaben meistern“, so Uwe Albert abschließend.

Einen Antrag der WIK-Fraktion zur Änderung der Abfallsatzung lehnte die CDU ab, da aus Sicht der Fraktion das Anliegen der Flexibilisierung der Tonnengrößen zwar nachvollziehbar, jedoch in der vorgeschlagenen Form weder rechtsicher noch praktikabel umsetzbar ist. Die CDU hätte einen Prüfantrag an den Magistrat mitgetragen, um alle offenen Fragen prüfen zu lassen und neue Ideen wie z.B. die Nachbarschaftstonne ebenfalls berücksichtigen zu können.