CDU Kelsterbach

CDU lehnt städtischen Haushalt ab: Planung unrealistisch

Die CDU hat den am Montag (09.02.2026) beschlossenen Haushalt aus guten Gründen abgelehnt: „Es sollten realistische Zahlen in der Planung stehen“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Albert. Entsprechend hatte die CDU Änderungsanträge gestellt: Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Erträge aus der Gewerbesteuer sollten gedeckelt bzw. anhand der tatsächlichen Zahlen der vergangenen Jahre angepasst werden. Zudem hatte die CDU eine Prioritätenliste für Investitionen sowie ein regelmäßiges Monitoring beantragt. Diese Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.

Die Konsequenzen sind aus Sicht der CDU: Nachdem sich bereits die Planungen für 2024 und 2025 im Nachgang als unrealistisch erwiesen – so beträgt das Minus 2024 13,2 Mio. Euro statt der geplanten 0,5 Mio. – ist ähnliches für 2026 zu befürchten. Die Rücklagen der Stadt sind nahezu aufgebraucht, indes steigen die Schulden 2026 bereits laut Plan auf rund 100 Mio. Euro. Der Neubau der Feuerwehr und die Frage, welche Kosten die Sanierung oder der Neubau der IGS verursacht, sind dabei nicht berücksichtigt.

Der Haushalt wurde trotz der offenen Fragen verabschiedet. Dies veranlasste Uwe Albert zur Prognose: „Das neue Stadtparlament wird wenig bis keine Handlungsspielräume mehr haben. Es wird sich mehr damit beschäftigen müssen Schulden zu verwalten und zu tilgen, als sich neuen Projekten zu widmen.“