CDU stimmt Haushalt 2017 zu
In der ersten Sitzung der Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr stand die Beschlussfassung über den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung.
Der im Dezember 2016 von Bürgermeister Ockel eingebrachte Entwurf wurde im Zusammenwirken von CDU und SPD erarbeitet und erhielt somit auch die Zustimmung der CDU Fraktion.
Nachdem in den letzten Jahren die Haushalte nur durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden konnte, weist dieser Haushalt im ordentlichen Ergebnis zum ersten Mal seit 2008 kein negatives Ergebnis aus, er ist also ausgeglichen.
CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Michael de Frênes betonte in seiner Rede, dass diese Tatsache nicht nur den Vorgaben des Landrates geschuldet sei, sondern Ergebnis der Arbeit beider Fraktionen. Trotz der Tatsache, dass alle Positionen auf Einsparmöglichkeiten geprüft wurden, sei man an der bitteren Pille der Erhöhung der Grundsteuer B nicht vorbeigekommen, so de Frênes weiter.
Im Bereich der Einnahmeplanung sei die SPD der langjährigen CDU Forderung gefolgt, vorsichtig und „am unteren Ende der Erwartung“ zu planen. Nur so könne das Risiko am Ende des Jahres überrascht zu werden, minimiert werden.
Zusätzlich sieht de Frênes als Erfolg der CDU, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde. In der aktuellen Situation, in der um neue Gewerbeansiedlungen geworben werde, wäre dies das falsche Signal gewesen.
Abschließend bezeichnete der CDU Fraktionsvorsitzende den Haushalt 2017 als Schritt in die richtige Richtung, aber man sei noch auf einem langen Weg. Er kündigte außerdem an, dass insbesondere die Haushaltspositionen 13 und 15 auch in Zukunft einer genauen Betrachtung bedürfen, da dort wahrscheinlich das Potential für weitere Einsparungen zu finden sein wird.